Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wohin die Steuern fließen. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen weiteren Dreh, um sein Spezialthema zu präsentieren. An medialem Geschick fehlt es dem früheren Rau-Sprecher nicht. Die Idee, dem Steuerzahler tieferen Einblick zu geben, was das Land mit seinen Euros macht, ist nicht revolutionär, aber hochaktuell. Wo Steuereinnahmen in Rekordhöhe fließen und Schuldenberge gigantisch hoch sind, wächst der Druck auf die Politik, Rechenschaft abzulegen. Was die öffentliche Hand verschwendet, listet rituell der Rechnungshof auf, ohne dass sich viel geändert hätte. Auch die zwar öffentlich einsehbaren, aber unlesbaren Haushaltspläne reichen dazu nicht aus. Walter-Borjans hat gestern mehr Steuertransparenz versprochen. Wir werden darauf zurückkommen.
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