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WAZ: Kein Aufruf zur Gleichmacherei. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Diese Bilanz der Gewerbesteuer-Einnahmen in NRW wirkt wie eine nachgereichte Begründung für den umstrittenen "Kommunal-Soli", den Rot-Grün ab dem kommenden Jahr einigen leistungsstarken Städten abverlangen will. Die Schieflage erscheint ja auch offensichtlich: Die einen haben hohe Einnahmen und niedrige Hebesätze, mit denen sie als Standort immer attraktiver werden. Die anderen darben und sind längst in der Abwärtsspirale aus immer neuen Belastungen für Bürger und Betriebe. Diese Betrachtungsweise blendet freilich aus, dass es neben objektiv unterschiedlichen Strukturen und Sozialproblemen immer auch schon einen kommunalpolitischen Entscheidungsspielraum gab. Nicht jeder Erfolg ist vom Himmel gefallen, nicht jede Misere eine Unbotmäßigkeit des Schicksals. Richtige Investitionsentscheidungen, Sparsamkeit und die kluge Profilierung einer Stadt haben manche erst zu dem gemacht, was sie heute sind. Das unterschiedliche Gewerbesteuer-Aufkommen sollte kein Aufruf zur Gleichmacherei sein.
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