Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wie rechtmäßig ist der Datenklau? Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Steuerhinterzieher schaden der Gemeinschaft. Das ist unumstritten. Auch ist unumstritten: Alles Rechtmäßige muss getan werden, um sie zu überführen. Wo aber hört Rechtmäßigkeit auf? Da, wo sonst korrekte Behörden, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind, im Ausland von windigen Typen reihenweise geklaute Daten kaufen? Das Land Nordrhein-Westfalen hat schon siebenmal solche einträgliche Hehlerware erworben. Und zum zweiten Mal ist gestern so ein "Handelspartner" des Bundeslandes zu Haft verurteilt worden. Die Schweiz sieht das mit der Rechtmäßigkeit wohl anders. Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht Klartext über die Legalität solcher CD-Deals spricht.
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