Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Linke - eine normale Partei - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Das Verfassungsgericht hat einen Generalverdacht beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei. Denn die bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können.
Es war unverhältnismäßig, Leute wie Ramelow, Petra Pau oder Gregor Gysi zu observieren. Mit etwas Fingerspitzengefühl hätte Hans-Peter Friedrich seinen Beamten diese Niederlage ersparen können. Der Innenminister hätte die Beobachtung der Abgeordneten stoppen können. Die Linkspartei wird höchstrichterlich in Schutz genommen und avanciert zur drittstärksten Kraft im Bundestag.
Das ist Zufall, passt aber zum Gesamtbild: Die Linke hat unter Gregor Gysi jetzt die Chance, eine normale Partei zu werden. Für sie ist das gestrige Urteil eine Zäsur.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell