07.11.2013 – 19:09

WAZ: Verkrampfte Ausländerpolitik. Kommentar von Miguel Sanches

Essen (ots)

Die Ausländerpolitik ist seit Jahren ein Krampf. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD spiegeln das wider. Murks ist das "Optionsrecht" bei der doppelten Staatsbürgerschaft, also der Zwang, spätestens mit 23 Jahren einen Pass zu wählen. Wenn der Doppel-Pass inakzeptabel ist, darf man ihn nicht bei den einen (EU-Bürgern) tolerieren, aber bei den anderen (Türken) nur zeitweise. Die vielen Ausnahmen, die gemacht werden, sind eine "Fehlentwicklung", die auch den Innenminister stört. Die Christdemokraten kommen von einer Verlegenheit in die andere. Generell wollen sie den Doppel-Pass nicht zulassen, aber Korrekturbedarf sehen sie schon. Alle ihre Angebote (längere Fristen, Anwartschaften) führen dazu, dass man nur noch mehr Ausnahmen macht. Das Recht wird verschlimmbessert und die Fehlentwicklung nur noch größer. Dann wäre es besser, die Finger ganz davon zu lassen.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

All Stories All

07.11.2013 – 19:06
WAZ: Klinik-Leistungen nach Qualität. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) - Die einfacheren Fragen werden in schwierigen Koalitionsverhandlungen immer zuerst gelöst. Und die für alle einsichtigen. Dazu gehört, was die Gesundheitspolitiker von Union und SPD in der neuen Wahlperiode regeln wollen: Dass Krankenhäuser zumindest im Ansatz nach Qualität bezahlt werden. Dass eine bessere Leistung besser honoriert wird, ist ...
more
07.11.2013 – 19:04
WAZ: Echten Schutz gibt es leider nicht. Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots) - Erneut sind Kundendaten in die Hände von Betrügern gelangt - mit unangenehmen Folgen für die Betroffenen. Sie wurden von Datendieben angerufen, um ihnen Zeitschriftenabos unterzujubeln. Der Bezahlsender Sky bemüht sich um Schadensbegrenzung und macht das einzig Richtige: Er geht offensiv mit dem Datenklau um. Betroffene sollen sich unverzüglich melden. Das muss man Sky hoch anrechnen, andere Firmen mit ...
more
06.11.2013 – 19:17
WAZ: Brüsseler Zitronenfalter. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) - Wer glaubt, die EU-Kommission sei ein Raum frei von nationalen Interessen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Es ist mit klarem Verstand schwer nachzuvollziehen, wie Wettbewerbskommissar Almunia einen Vorteil für deutsche energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb konstruiert aus dem Umstand, dass die Unternehmen weitgehend von einer Last befreit werden, die ihre Wettbewerber ...
more