Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rund 600 Klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag
Essen (ots)
Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den seit Anfang des Jahres alle Haushalte in Deutschland zahlen müssen, sind nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) mittlerweile etwa 600 Klagen anhängig.
Viele Bürger, aber auch Unternehmen, klagen vor den Verwaltungsgerichten, wie die Umfrage unter den 39 bundesweit zuständigen Kammern und den 15 Oberverwaltungsgerichten ergab. Allein in der "Klagehauptstadt" Berlin sind demnach rund 100 Klagen eingegangen, in Düsseldorf sind es 74, in Gelsenkirchen 65, in München 35 und in Augsburg, Stuttgart und Freiburg jeweils 20, ergab die WAZ-Recherche.
Überwiegend halten die Kläger die Abgabe für einen Verstoß gegen die Verfassung, weil sie den Charakter einer allgemeinen Steuer habe. Aber auch Schwerbehinderte, die nicht mehr vollständig von der Zahlung befreit sind, ziehen häufiger vor Gericht. Der neue Rundfunkbeitrag löste 2013 die bisherige GEZ-Gebühr ab.
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