28.11.2013 – 19:05

WAZ: Harter Kurs gegen Kriminalität. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Beweislastumkehr. Rockerbanden verbieten. Vorratsdaten speichern. Schwarze und rote Sheriffs haben sich zusammengerauft. Das neue Regierungsbündnis in Berlin will einen harten Kurs gegen die Kriminalität fahren. Er wird hart an die Grenze verfassungsrechtlicher Grauzonen führen. Es stehen höchstrichterliche Urteile aus, in Europa zur Speicherung der Telefon- und Internetverbindungen. Brisant ist der Plan, in Fällen schwerer Kriminalität Verdächtigen den Nachweis des legalen Erwerbs ihres Vermögens abzuverlangen. Doch praktisch führt nichts an der härteren Gangart vorbei. Tatsächlich ist die schwere, organisierte Kriminalität seit der Öffnung der Grenzen um 1990 rasant gewachsen. Das Internet ist längst ihr Hilfsmittel. Wenn der Staat seine Schutzverpflichtung ernst nimmt, muss er Mafia und Co. Paroli bieten. Mit Personal und Gesetzen.

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