Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nebeneinkünfte endlich offenlegen - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert. Ein Jahr ist seit der unüberhörbaren Expertenkritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele es mit der gern beschworenen Transparenz nicht so eilig haben, wenn es ums eigene Geld geht. Dass Nebeneinkünfte in NRW generell nicht veröffentlicht werden, ist ein Witz. Man wird den Verdacht nicht los, dass das vermeintliche Vollzeitmandat des Landtagsabgeordneten in dem einen oder anderen Fall zum bestens bezahlten Zweitjob verkümmert. Bis März soll nun endlich Klarheit geschaffen werden. Man wird genau hinsehen müssen. Eine Regelung mit allen möglichen Ausnahmen und Tabus, die mehr verbirgt als offenlegt, braucht niemand.
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