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WAZ: Imperialismus wie zur Zaren-Zeit. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Zar Putin marschiert mit seinen Truppen auf der Krim ein. Er will die mehrheitlich russische Bevölkerung beschützen, obwohl die von niemandem bedroht wird.Tatsächlich geht es ihm um mehr als die Halbinsel, so wichtig die auch wegen der dort stationierten Schwarzmeerflotte ist. (Tatsächlich stellt auch die neue ukrainische Regierung das auf 25 Jahre geschlossene Stationierungsabkommen nicht in Frage.) Putin will verhindern, dass die Ukraine, die früher sowjetisch war und heute ein unabhängiger Staat, westlich wird, also Mitglied der Europäischen Union und der Nato. Brutal bricht er das Völkerrecht. Für diesen schon untergegangen geglaubten russischen Imperialismus riskiert er, wie schon die Zaren vor ihm, Krieg. Dasselbe Muster in Moldau, dem an Rumänien östlich angrenzenden Landstrich, der sich im Zuge der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 von der Sowjetunion lossagte. Putin will mit Geld und politischer Manipulation das Rad der Geschichte zurückdrehen. Heute fährt Deutschlands Außenminister Steinmeier nach Moldau, um den von der Europäischen Union zunehmend enttäuschten Moldauern wenigstens Visafreiheit beim Reisen gen Westen zu versprechen. Das hätte Europa der Ukraine längst in Aussicht stellen müssen. Was auf der Krim passiert, hat grundsätzliche Bedeutung. Polen wird derzeit ein Dankesgebet nach dem anderen gen Himmel schicken, Mitglied der Nato zu sein. Und Deutschland sollte sich dankbar daran erinnern, dass es in einem Moment historischer Schwäche Russlands und historischer Stärke der USA gelang, die DDR aus dem russischen Einfluss zu lösen. Wäre damals Putin an der Macht gewesen, es hätte diese Wiedervereinigung Deutschlands, verbunden mit der Nato-Einbindung, nie gegeben. Die neue Stärke Russlands, verbunden mit der selbst gewollten Schwäche des Westens, der sich nach einer Reihe von im Ergebnis zweifelhaften Kriegen gegen den Terror nur noch nach Frieden sehnt, macht die Lage für die Ukraine derzeit so aussichtslos. Dass dort die Opposition sich immer noch selbst bekämpft, dass Korruption herrscht und unfassbare Armut, spielt alles Putin in die Karten.

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