Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: "Schock" über Milliarden-Schätze in der Schweiz
Essen (ots)
Die Debatte um das Steuerparadies Schweiz erhält neuen Zündstoff. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, ist "schockiert" über einen Untersuchungsbericht der Schweizer Finanzkontrolle. Danach liegen in Zolllagern des Landes weitgehend unkontrolliert Kunstwerke und Edelmetalle im Wert von mehr als 100 Milliarden Franken, rund 82 Milliarden Euro, deren Herkunft teilweise unklar ist.
Die SPD-Abgeordnete sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe): "Die Schweiz muss ihre Aufsicht dringend reformieren. Wenn nur 95 Mitarbeiter dafür zuständig sind, dann ist das zu wenig". Das Missbrauchspotenzial sei hoch. Sie wolle den Bericht zum Thema in Berlin machen.
Auch der neue Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, sagte der Zeitung: "Der Zollverwaltung in der Schweiz sind offenbar die Hände gebunden, eine effektive Kontrolle durchzuführen. Die Berner Regierung ist jetzt gefordert, dass kein Missbrauch betrieben wird".
Dewes versicherte, in deutschen Zolllagern seien die Behörden jederzeit in der Lage, "Soll- und Istbestände festzustellen". Auch die Steuerbehörden hätten Zugang zu den Daten. Zolllager dienen allgemein dem Warenverkehr mit dem Ausland.
In ihrem Bericht warnt die Eidgenössische Finanzkontrolle, gerade bei einigen von ihr festgestellten unbefristeten langen Lagerungen von Kunstwerken, manchmal über Jahrzehnte, bestehe die Gefahr, dass es sich um verkappte "Steueroptimierungen" handele. Sie warnte auch vor missbräuchlichem Handel mit "Kulturgütern, Kriegsmaterial, Heilmitteln oder Rohdiamanten", der über die Lager betrieben werden könne.
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