Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Europa und "Brüssel". Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Europa mögen die Menschen. Das oft gebrauchte Ersatzwort dafür steht dagegen für alles, was an Europa unsympathisch ist: "Brüssel" mag niemand. Weshalb eigentlich konnten Europa und "Brüssel" zum Gegensatzpaar werden? Ganz einfach - die Vision ist voller Licht, deren Realisierung voller Dunkelheit. Vieles, was als "Brüssel" in die europäischen Mitgliedsländer herüber weht, riecht streng: nach Bürgerferne, Vetternwirtschaft, Geldverschwendung usw. Das liegt an einer liebevoll von den nationalen Beteiligten gepflegten Arbeitsteilung: Ist etwas gut, war es die nationale Regierung, war etwas schlecht, kommt es aus "Brüssel". Die Europa-Eliten in der belgischen Hauptstadt haben weder Kraft noch Mut und Möglichkeit, sich grundsätzlich zu wehren. Montags müssten sie die nationalen Politiker beschimpfen, mit denen sie dienstags wieder verhandeln. Es herrscht eine kommunikative Asymmetrie: In ihren Ländern haben die nationalen Regierungen die Deutungshoheit, "Brüssel" ist weit und hat sich als Feindbild schließlich bewährt. Bei der Europawahl hat keine Partei nicht Wahlkampf gegen das institutionalisierte Europa gemacht, den Radikalen von links bis rechts alleine darf man das nicht in die Schuhe schieben. Was man denen indes anlasten muss, ist die heraufziehende neue Spaltung Europas. Früher, als es noch Sowjets gab, verlief Europas Grenze politisch, finanziell und kulturell zwischen West und Ost, heute zwischen Nord und Süd. Nord will nicht zahlen, Süd nicht betteln. Niemand sollte die zerstörerische Kraft dieser Arbeitsteilung unterschätzen. Herr Hollande verweigert seinen zweifelnden, aber immer noch stolzen Franzosen die Wahrheit, ohne so etwas wie Schröders Agenda am Ende zu sein, wobei die es ahnen und sich betrogen fühlen. Frau Le Pen tröstet, wie noch jeder schlaue Diktator, mit importierten Sündenböcken über das ramponierte Nationalgefühl hinweg. Wie soll eigentlich der deutsch-französische Motor wieder ans Laufen kommen? Zumal Urteil und Vorurteil sich an einem Punkt kreuzen: Der Fortschritt kommt nicht aus "Brüssel".
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