Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Forsa-Umfrage: NRW-Bürger geben Sparkurs Vorrang vor staatlichen Leistungen - FDP fordert "Schuldenbremse mit Zähnen"
Essen (ots)
Die große Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen hält eine solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau für wichtiger als die Aufrechterhaltung aller staatlichen Leistungen. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die von der FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde und die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) vorliegt. Demnach geben 72 Prozent einem Sparkurs den Vorrang.
Um die Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen, sind 68 Prozent der Bürger an Rhein und Ruhr der Meinung, die Landesregierung sollte eher Aufgaben und Ausgaben kürzen als Steuern zu erhöhen. In der Diskussion über eine Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung sprechen sich 63 Prozent für Sanktionen bei einer zu hohen Verschuldung aus.
Ab 2020 sieht die Verfassung des Bundes ein Verbot von neuen Schulden vor. Zurzeit diskutieren die Landtagsfraktionen darüber, eine Schuldenbremse zusätzlich auch in der NRW-Verfassung zu verankern. Der Landtag müsste dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Strittig sind mögliche Folgewirkungen für die Kommunalfinanzen.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner wertete die Umfrageergebnisse als Aufforderung für eine "Schuldenbremse mit Zähnen" in der Landesverfassung. Das Neuverschuldungs-Verbot dürfe "keine unverbindliche Empfehlung mehr sein", sagte Lindner der WAZ. Sie müsse mit einer Sanktion verbunden werden, damit Regierungen nicht ohne Konsequenzen die Verfassung brechen können. Denkbar seien "zum Beispiel eine automatische Haushaltssperre oder eine automatisierte globale Minderausgabe als Strafzahlung", so Lindner weiter. "Nur so wird Haushaltsdisziplin keine Leerformel bleiben".
Die rot-grüne Landesregierung will am Dienstag im Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2014 beschließen. Es wird mit einer Ausweitung der auf 2,4 Milliarden Euro angesetzten Neuverschuldung gerechnet.
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