Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sehnsucht nach neuer Agenda. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Angela Merkel hat viel von ihrem SPD-Vorgänger Gerhard Schröder profitiert, von seinen Reformen, von der legendären "Agenda 2010". Der Vertrag der Großen Koalition trägt zwar den Titel "Deutschlands Zukunft gestalten". Aber das erste Jahr wurde diesem Anspruch nicht gerecht. Statt Reformen gab es Milliarden-teure Geschenke wie die "Mütterrente". Wenn einige jüngere CDU-Politiker nun Reformen anmahnen, schwingt immer auch die Sehnsucht nach einer "Agenda 2020" mit. Die Parteivorsitzende Angela Merkel ist hellwach. Aber sie steht als Person für eine Politik der ruhigen Hand. Sie hat die innere Stärke, die Schröder fehlte. Und sie hat es auch leichter, weil wir keine Krise haben. Die Konjunktur hat sich nur eingetrübt. Was sich schon geändert hat, ist weniger eine Frage der Handlung - konkreter Taten - als der Haltung: Über soziale Wohltaten redet die Kanzlerin nicht mehr. Sollte eine ernste Krise eintreten, werden die Erwartungen widersprüchlich sein. Während Teile ihrer Partei harten Reformen das Wort reden, erwarten die Europäer alles von Deutschland, nur dies nicht. Sie wollen, dass Deutschland mehr Geld ausgibt, investiert, Jobs schafft, die Konjunktur ankurbelt. Sie erwarten, dass Merkel das Ziel der Nullneuverschuldung aufgibt. Noch drückt sich die CDU um die Frage. Aber die Debatte über die "schwarze Null" kann schneller kommen, als alle ahnen.
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