20.11.2014 – 19:05

WAZ: Fahnder brauchen Waffengleichheit. Kommentar von Dietmar Seher zur Bandenkriminalität

Essen (ots)

Das Bundeskriminalamt vermisst "Waffengleichheit" mit international operierenden Kriminellen. Es fordert die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und die Umkehr der Beweislast, um Mafia-Vermögen zu beschlagnahmen. Keine unumstrittenen Dinge. Ein neues Denken ist nötig, der ausufernden Kriminalität einerseits und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zu begegnen. Es gibt gute Vorschläge, um notwendigen Datenschutz mit wirksamen Instrumenten für die Ermittler zu koppeln. Warum speichern wir nicht Daten der Internet- und Telefonverbindungen für drei Monate in einer "Blackbox", auf die nur der Staat nach einem Richterentscheid Zugang hat? Und könnte nicht ein Gremium aus Richtern des Bundesgerichtshofes Ermittlern im Fall eines schweren Verdachts erlauben, in den Tiefen des Netzes Verschlüsselungen zu knacken?

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