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WAZ: Asylverfahren dauern zu lange. Kommentar von Wilfried Goebels zur Asyldebatte
Essen (ots)
Die aktuelle Asyl-Debatte dreht sich nicht um eine Einschränkung des Asylrechts, sondern um dessen praktische Umsetzung. Wenn Prüfverfahren für Bewerber sieben Monate und länger dauern, ist dies mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen nicht vertretbar. Deutschland braucht mehr Zuwanderung, das Asylrecht ist aber schon formal kein Einwanderungsgesetz. Reine Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl und müssen abgeschoben werden. Heute kommen fast 50 Prozent der Bewerber aus sicheren Herkunftsländern oder haben vorher bereits einen Antrag in einem anderen Land der EU gestellt. Und: Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte, die auf Dauer bei uns bleiben, müssen schnell in die Gesellschaft integriert werden, damit deren Familien eine Perspektive haben. Auf diese Hilfe muss sich der Staat konzentrieren. Alles andere muss die Politik überfordern.
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