All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ein Gesetz - zweierlei Maß. Kommentar von Sven Frohwein zur WLAN-Novelle

Essen (ots)

Nur die wenigsten Café- und Restaurant-Betreiber haben sich das bislang getraut: ein eigenes Drahtlos-Netzwerk für die Gäste einzurichten, in das man sich ohne viel Aufhebens einloggen kann. Die Angst war einfach zu groß vor Kunden, die Dinge herunterladen, die beispielsweise gegen das Urheberrecht verstoßen. Rechtlich irgendwo zwischen Netzbetreiber und Privatperson angesiedelt, bewegten sich die Wirte in einer Grauzone - und waren vor Gericht in Gottes Hand. Die Novelle des Gesetzes soll jetzt für Rechtssicherheit sorgen - und die Betreiber vor den Ansprüchen Dritter schützen. Das gilt ab sofort für gewerbliche WLAN-Anbieter. Offen bleibt die Rolle von Privatleuten, die zu Hause ihr Netz für Dritte öffnen. Nimmt man das Regelwerk ernst, sind sie künftig verpflichtet, ein Gästebuch zu führen, um bei Verstößen Schuldige benennen zu können. Die Ungleichbehandlung Gewerblicher und Privater ist ein Unding. Entweder man bleibt bei der "Störerhaftung", wonach alle Betreiber in der Pflicht sind, oder man schafft sie komplett ab. Zweierlei Maß kann auch nicht im Interesse der Bundesregierung und ihrer hehren Breitband-Ausbauziele sein.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 12.03.2015 – 19:08

    WAZ: Der Staat muss nachrüsten. Kommentar von Christian Kerl über die Schwarzarbeit

    Essen (ots) - Das ist eine schlechte Nachricht: Alle Bemühungen zur Eindämmung der Schwarzarbeit vor allem in der Baubranche haben zu wenig gefruchtet. In erschreckender Offenheit beschreibt der Zoll diese Form der Wirtschaftskriminalität als beinahe flächendeckendes Phänomen - in dem sich zunehmend international agierende Banden tummeln. So werden nicht nur ...

  • 12.03.2015 – 19:07

    WAZ: Auffanglager bringen nichts. Kommentar von Walter Bau zur Flüchtlingspolitik

    Essen (ots) - Nun packt Innenminister Thomas de Maizière also die Uralt-Idee von den Auffanglagern in Nordafrika wieder aus. Bei Otto Schily hieß das vor zehn Jahren noch "Willkommenszentrum". Doch welche Bezeichnung man dem Plan, potenzielle Bootsflüchtlinge in Nordafrika mit Anlaufstellen der EU von der Flucht übers Meer abzuhalten, auch gibt - die Idee ist zum ...

  • 11.03.2015 – 19:07

    WAZ: Viele offene Fragen in Sachen Eon. Kommentar von Ulf Meinke zu Eon

    Essen (ots) - Wer gehofft hatte, Antworten auf alle wichtigen Fragen zu den zwei neuen Eon-Konzernen zu erhalten, wurde enttäuscht. Die Ausführungen von Vorstandschef Johannes Teyssen bei der Bilanz-Vorlage drehten sich mehr um Vergangenheit und Gegenwart, weniger aber um die Zukunft von Deutschlands größtem Energiekonzern. Die Zweiteilung von Eon ist beschlossene ...