Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Knallharter Verteilungskampf. Kommentar von Stefan Schulte zum Länderfinanzausgleich
Essen (ots)
Dass die reicheren Länder den ärmeren helfen, fordert unser Grundgesetz mit der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse". Es ist also nichts, was ernsthaft infrage gestellt werden kann. Dass etwa der Rekord-Zahlmeister Bayern Jahr für Jahr lauter protestiert, zeugt von geschichtlicher Amnesie, schließlich war das seinerzeit noch unterentwickelte Bayernland in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik selbst Nehmerland - und NRW als industrielles Herz das größte Geberland. Nun mag das mittlerweile klamme NRW nicht mehr nehmen, sondern will auch wieder geben. Das klingt ehrenhaft, ist aber Verteilungskampf pur. Denn ohne die Vorverteilung der Umsatzsteuer hätte Walter-Borjans unterm Strich mehr Geld übrig, obwohl NRW dann wieder Geberland würde. Die Frage, wem bei welcher Verteilung mehr Unrecht widerfährt, wird immer vom Standort des Betrachters abhängen. Eine Neuordnung ist deshalb nur möglich, wenn es keine Verlierer gibt - also alle mehr bekommen. Schäuble hat es mit dem Soli in der Hand. Teilt er ihn mit allen Ländern, ist aber eines klar: Die Idee, ihn bis 2030 schrittweise abzuschaffen, kann er dann vergessen.
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