Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Das Geld der Steuerzahler - Kommentar von Wilfried Goebels zur Korruptionsaffäre
Essen (ots)
Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende. Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe. Für Ex-BLB-Chef Tiggemann dürfte die Luft aber mit der Anklageschrift dünner werden.
Der BLB leidet unter dem Geburtsfehler einer mangelnden Kontrolle. Erkennbar überforderte Manager trieben politisch gewollte Bauprojekte voran - offenbar ohne Rücksicht auf Preise und Kosten. Von der eigenwilligen Vertragsgestaltung und Kenntnissen des BLB über geplante Bauprojekte haben viele profitiert.
Die Staatsanwälte müssen nun den Beweis erbringen, dass auch Korruption, Schmiergeldzahlungen und Freundschaftsdienste im Spiel waren. Mit dem "Teilverfahrensabschluss" dokumentiert die Anklage, dass weiter ermittelt wird.
Die Affäre um den BLB muss lückenlos aufgeklärt werden. Falls Einzelne den Landesbetrieb als Selbstbedienungsladen missverstanden haben, wird es höchste Zeit, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Der BLB verwaltet das Geld der Steuerzahler.
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