Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ohne Stichtage geht es nicht. Kommentar von Stefan Schulte zur Rente mit 63
Essen (ots)
Stichtage für neue Leistungen sind per se ungerecht. Das war bei der Mütterrente für Eltern ab 1992 geborener Kinder nicht anders als beim 2007 eingeführten Elterngeld oder bei der seit vergangenem Sommer geltenden abschlagsfreien Rente mit 63. All diesen neuen Leistungen wohnt eine neue Ungleichbehandlung der Bürger inne. Wer den Stichtag verpasst hat, etwa für sein Silvester 2006 geborenes Kind und als Gutverdiener nicht mal das alte Erziehungsgeld erhielt, während er bei einer Neujahrsgeburt bis zu 1800 Euro im Monat erhalten hätte, ärgert sich zurecht. Ebenso wie jene, die etwas zu früh in Frührente gegangen sind und deshalb Abschläge hinnehmen müssen, die wenig später abgeschafft wurden. Doch die Alternative lautet, dass niemand neue Leistungen erhält. Wenn jeder neue Anspruch rückwirkend für alle gelten müsste, wäre nichts mehr finanzierbar, würde Sozialpolitik schlicht handlungsunfähig. Dumm ist nur, dass die Koalition selbst mal so und mal so argumentiert. Den Stichtag zur Mütterrente fand sie plötzlich ungerecht und besserte für ältere Mütter nach. Dass sich nun Frührentner nicht mit Kürzungen abfinden wollen, die jüngeren Jahrgängen erspart bleiben, sollte die Regierung nicht wundern.
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