Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Unfaire Verteilung als Prinzip - Kommentar von Knut Pries zu EU und Flüchtlingen
Essen (ots)
Die irische Hauptstadt kann nichts dafür - aber sie steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik. "Dublin" ist die Chiffre für den jahrzehntealten, nunmehr gescheiterten Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an den Rand geschoben. Die Kernbestimmung des Dublin-Verfahrens besagt: Ein Flüchtling hat seine Bewerbung um Anerkennung dort abzugeben, wo er zuerst EU-Boden betritt.
Es liegt auf der Hand, dass dies vorrangig die Länder mit langer EU-Außengrenze betrifft, besonders wenn auf der anderen Seite Zuwanderungsdruck entsteht. Damit wurde unfaire Verteilung zum Prinzip erhoben, zulasten der Mittelmeeranrainer und später beitretender östlicher Mitgliedstaaten, zum Nutzen der Länder im Norden und Westen. Auch die Bundesrepublik, in den Neunzigerjahren noch in panischer Furcht vor der Vorstellung "Einwanderungsland", legte sich seinerzeit für die schiefe Regelung ins Zeug. Massenandrang in Verbindung mit Schengen-Freizügigkeit haben sie erledigt. Dublin ist tot, und das ist gut so.
Die EU nähert sich der Erkenntnis, dass sie das vermeintlich randständige Problem gemeinsam hat. Deutschland, überwältigt von der Macht des Faktischen, hat sich zu dieser Erkenntnis schon durchringen müssen. Den Integrationsmuffeln im Osten wird sie nicht erspart bleiben.
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