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WAZ: Schlag gegen "Lies" war überfällig - Kommentar von Tobias Blasius zur Polizeiaktion gegen Islamisten
Essen (ots)
Lange hatte sich der Rechtsstaat in seiner Ohnmacht eingerichtet. Die Verteilung des Korans in den Fußgängerzonen der Innenstädte sei nun einmal keine unzulässige Handlung und deshalb nicht zu verbieten, hieß es. Dabei war unübersehbar, dass der Verein "Die wahre Religion" mit seinen fast täglichen "Lies"-Aktionen vor allem in Nordrhein-Westfalen keine harmlose religiöse Missionierung betrieb, sondern orientierungslose Jugendliche in den bewaffneten Extremismus zog.
Der Koran-Stand als Kontakthof des Terrors. Im Schutz der Religionsfreiheit und unter Missbrauch des Islam wurde hier eine Anwerbemethode verfeinert, die bei Dutzenden jungen Männern offenbar verfing. Gewissermaßen unter Beobachtung der Behörden konnten so auch jene beiden 16-Jährigen indoktriniert werden, die im Frühjahr einen Sikh-Tempel in Essen in die Luft sprengen wollten.
Das Vereinsverbot vom Dienstag und die größte Polizeiaktion gegen Islamisten der vergangenen Jahre waren deshalb mehr als überfällig. Bund und Länder ziehen sich gern darauf zurück, dass die Mühlen des Rechtsstaats eben langsam mahlten und Verbote vor Gericht Bestand haben müssten. Beides ist aus guten Gründen so. Dennoch wird man den Eindruck nicht los, dass es erst der islamistischen Anschläge in Deutschland im nun zu Ende gehenden Jahr bedurfte, um falsch verstandene Toleranz abzulegen.
So wichtig sozialpädagogisch angelegte Präventionsprogramme sind, hilft doch nicht zuletzt entschlossen organisierte Repression, um die Szene "auszutrocknen", wie NRW-Innenminister Ralf Jäger neuerdings markig formuliert. Dass ein Verein wie "Die wahre Religion" überhaupt jahrelang ungestört eine professionelle Logistik aufbauen und finanzieren konnte, bleibt ein Rätsel. Das Vertrauen in wachsame Institutionen wird so nicht gerade gestärkt.
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