Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Frustrierender Freispruch - Kommentar von Lutz Heuken zum Freispruch der Mitglieder der Salafisten-"Polizei"
Essen (ots)
Zwischen Staunen und Zorn - so dürften die Reaktionen auf das Urteil des Wuppertaler Landgerichts ausfallen: Freispruch für alle "Scharia-Polizisten", die in Warnwesten provozierend durch Wuppertal gezogen waren. Ein Urteil, das auf den ersten Blick fürwahr schwer erträglich ist, das Fachleute aber erwartet hatten. Diese enorme Diskrepanz zwischen der widerlichen Provokation der Salafisten und der Strafbarkeit ihres Vorgehens macht den Fall der "Scharia-Polizei" so besonders: Die radikalen Islamisten haben die Justiz ausgetestet, wohl wissend, dass man ihnen bei solchen Aktionen wenig anhaben kann. Mit Neonazis verbindet die Islamisten eben nicht nur eine faschistische Ideologie, auch die ständige Provokation des demokratischen Rechtsstaats gehört zum gemeinsamen Repertoire.
Der Rechtsstaat ist - wie in diesem Fall - in seiner Konsequenz manchmal schwer zu akzeptieren; eine Alternative zur Herrschaft des Rechts aber darf es nicht geben. Jenseits des frustrierenden Freispruchs gibt es genügend Möglichkeiten, den Druck auf die gefährliche Salafistenszene zu erhöhen. Die Demokratie ist nicht wehrlos. Auch wenn es manchmal so erscheint.
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