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WAZ: Steuerzahler sind die Verlierer - Kommentar von Ulf Meinke zum Atomausstieg
Essen (ots)
Dem Bundesverfassungsgericht ist ein seltenes Kunststück gelungen: Einerseits sind die Aktienkurse der Atomkonzerne kräftig gestiegen, andererseits ruft die Entscheidung der Richter auch bei Kernkraftgegnern Genugtuung hervor. Alle haben eben ein bisschen gewonnen.
Der größte Verlierer ist allerdings der Steuerzahler, zu dessen Lasten eine Entschädigung für die Energieversorger geht. Die Bürger werden für die Energiewende zur Kasse gebeten - wieder einmal. Die Verantwortung dafür liegt bei Kanzlerin Merkel. Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung war es, die eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler durchgesetzt und nach dem Schock von Fukushima wieder zurückgezogen hat.
Milliardenzahlungen an die Konzerne gelten zwar als unwahrscheinlich, aber es dürften durchaus stattliche Millionensummen in die Kassen von Eon, RWE und Co. fließen. Auch wenn das Verfassungsgericht nun gesprochen hat: Weder gibt es endgültige Klarheit zu den Kosten des Atomausstiegs noch sind die finanziellen Probleme der Energieversorger gelöst. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Einmal mehr zeigt sich, dass kaum eine Branche derart abhängig von der Politik ist wie die Energieindustrie.
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