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WAZ: Kein Ausweg für Kraft - Kommentar von Tobias Blasius zum Einsatz eines Gutachters im Fall Amri
Essen (ots)
Eigentlich macht Ministerpräsidentin Kraft im Umgang mit dem Terrorfall Amri exakt das, was geboten ist: Sie wägt angesichts der unübersichtlichen Lage ihre Worte, signalisiert Zustimmung zu Gesetzesverschärfungen, drückt Mitgefühl aus, appelliert an den gesellschaftlichen Zusammenhalt, lässt einen "Sonderermittler" mögliche Behördenfehler aufspüren.
Ein Ausweg aus der Defensive in der Sicherheitsdebatte ist dennoch nicht erkennbar. Krafts Aufklärungsarbeit vollzieht sich eben im Schatten der ungestümen Vorwärtsverteidigung ihres Innenministers Jäger. Sein Gerede vom Rechtsstaat, der "bis an seine Grenzen" gegangen sei, nährte von Beginn an Zweifel an einer ergebnisoffenen Prüfung möglichen Behördenversagens.
Krafts "Sonderermittler" trägt die Hypothek einer von Jäger schon beantworteten Schuldfrage. Und konkurriert womöglich mit einem Untersuchungsausschuss, der mehr Befugnisse, Zeit und größere Öffentlichkeit hat.
Es liegt nahe, dass die Opposition die Chance nutzen wird, den NRW-Strang des islamistischen Anschlags mit allen parlamentarischen Rechten aus den Archiven des Innenministeriums ans Licht zu zerren.
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