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WAZ: Kommunen in der Zwickmühle - Kommentar von Frank Meßing zum Sonntagsverkauf
Essen (ots)
Mit ihrem "Entfesselungspaket" will die neue Landesregierung für Schwung in Nordrhein-Westfalen sorgen. Nur wenige Wochen nach Amtsantritt wollen CDU und FDP ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren. Beim hoch umstrittenen Ladenöffnungsgesetz mit dem Reizthema verkaufsoffener Sonntag hätte sich Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart aber besser etwas mehr Zeit gelassen. Die Kritik aus Handel und Wissenschaft an seiner Novelle ist deutlich. Auch der wirtschaftsnahe FDP-Politiker hat offenbar kein Rezept, wie die Kommunen bei der Genehmigung aus ihrer Zwickmühle befreit werden können.
Mit ihrem eiligen Vorpreschen bringt die Landesregierung überdies die Gewerkschaft Verdi gegen sich auf. Dutzende verkaufsoffene Sonntage hat sie bereits vor Gericht zu Fall gebracht. Wenn die Landesleitung nun mit einer neuen Klagewelle droht, dürfte das Chaos in den Innenstädten und Einkaufszentren noch größer werden. Pinkwart sollte die Mahnungen von Staatsrechtlern und Gewerkschaftern deshalb ernst nehmen. Das neue Ladenöffnungsgesetz muss wasserdicht sein. Der Schaden, den die vielen kurzfristig abgesagten Shopping-Events angerichtet haben, ist groß genug.
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