All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Ex-Fußballer will Justizminister gerichtlich Maulkorb verpassen

Essen (ots)

Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um Biesenbach daran zu hindern, in der Sitzung des Rechtsausschusses (Beginn 13.30 Uhr) über den Stand eines Ermittlungsverfahrens zu informieren. Sie sähen dadurch die Persönlichkeitsrechte des 39-jährigen Ex-Profis verletzt. Die Opposition hatte Biesenbach zuvor aufgefordert, einen aktuellen Sachstand zu den bereits 2019 eingeleiteten Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Besitzes und der Weiterleitung kinderpornografischen Materials zu geben. Den Tatvorwurf hatte damals die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt. Es kam zu Presseberichten über eine Durchsuchung eines Wohnhauses. Inzwischen werden die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt. Der frühere Fußballer bestreitet die Vorwürfe. Es ist durchaus üblich, dass das Parlament bei herausgehobenen Vorgängen von seinem Fragerecht Gebrauch macht und sich vom Justizminister berichten lässt. Biesenbach referiert in solchen Fällen Informationen, die der Generalstaatsanwalt bei der zuständigen Ermittlungsbehörde für ihn eingeholt hat. Die SPD-Opposition im Landtag hatte von Biesenbach Auskunft zu dem Fall des Fußballers verlangt. Der Tagesordnungspunkt wurde in der vergangenen Wochen mit der Nennung des Namens in die öffentlich einsehbare Einladung für die Rechtsausschuss-Sitzung an diesem Mittwoch aufgenommen. Nach einer Beschwerde der Anwälte des Kickers bei der Landtagsverwaltung änderte der Ausschuss die Bezeichnung zunächst in ein Kürzel und nahm anschließend eine Löschung des Tagesordnungspunktes vor. Dennoch sollte eine Beratung der Angelegenheit im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Nach Informationen unserer Redaktion wartet Biesenbach bis zum Sitzungsbeginn um 13.30 Uhr, ob das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Eilantrag stattgibt.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 18.08.2020 – 17:28

    WAZ: Knie auf dem Kopf: Polizei-Gewerkschaft kritisiert umstrittene Methode

    Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens bezweifelt, dass die Technik, Menschen mit dem Knie auf dem Kopf am Boden zu fixieren, noch zeitgemäß sei. "Das muss verändert und angepasst ...

  • 15.08.2020 – 05:00

    Hacker plündern Payback-Konten

    Essen (ots) - In NRW häuft sich die Zahl der Diebstähle von Payback-Punkten. Mittlerweile gibt es offenbar Tausende Geschädigte, denen Kriminelle ihre Payback-Konten leergeräumt haben, der Schaden geht in die Hunderttausende. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Das Unternehmen kenne das Problem, schließe aber eine Sicherheitslücke im eigenen System aus. Deshalb wolle Payback die gestohlenen Punkte auch nicht ersetzen. Die ...

  • 14.08.2020 – 18:09

    Etliche Klassen in NRW nach Coronafällen in Quarantäne

    Essen (ots) - Wenige Tage nach dem Start ins Schuljahr sind in NRW nach Coronafällen etliche Schulklassen in Quarantäne geschickt worden, mehrere Schulen wurden geschlossen. Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden nach Angaben der dortigen Bezirksregierung bis Freitag insgesamt 23 Infizierte an Schulen gezählt und 14 Schulklassen nach Hause geschickt. Eine Sprecherin der Bezirksregierung sagte der Westdeutschen Allgemeinen ...