Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU-Sozialpolitiker Laumann: Bund lässt Menschen mit geringen Einkommen im Stich
Essen (ots)
NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nennt er soziale Ungerechtigkeiten bei der Kilometerpauschale.
"Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben). Allein in NRW seien davon etwa 1,6 Millionen Menschen betroffen, die für den Mindestlohn oder wenig mehr arbeiteten. Weil diese Geringverdiener keine oder nur wenig Steuern bezahlten, hätten sie von der Erhöhung der Kilometerpauschale praktisch nichts.
Laut Laumann bekommt ein Arbeitnehmer, der den niedrigsten Steuersatz von 14 Prozent bezahlt, und theoretisch 2000 Euro Kilometerpauschale absetzen kann, 280 Euro über die Steuer zurück. Jemand, der den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahle und 2000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 840 Euro zurück. Dabei sei statistisch betrachtet der Weg von Niedriglohnempfängern zum Arbeitsplatz im Durchschnitt sogar weiter als der von Gutverdienenden. Niedriglohnempfänger benötigten daher "eine an ihre Lebensumstände angepasste, bessere Entfernungspauschale", so Laumann.
"In einer Zeit des Arbeitskräftemangels müssen wir ein Interesse daran haben, dass die, die für zwölf Euro in der Stunde arbeiten, nicht die Brocken hinwerfen und sagen: Dann arbeite ich lieber gar nicht und lebe von Transferleistungen. Diese Menschen müssen auch und deutlich von den steigenden Preisen entlastet werden", sagte Laumann weiter Andere Bürger, die ebenfalls große Probleme mit den explodierenden Preisen haben, würden vom Bund besser berücksichtigt: "Wohngeldempfänger bekommen einen Heizkostenzuschuss. Die Grundsicherungsämter bezahlen die Heizkosten für die Hartz-IV-Empfänger."
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