Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hunderttausende Beamte in NRW können kein Jobticket bekommen
Essen (ots)
Massiver Bremsklotz für das Deutschlandticket: Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des neuen günstigen Nahverkehrstarif. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist ein Passus in der Landesbesoldungsordnung, der eine Übertragung auf Beamte und Beamtinnen rechtlich unterbindet. Das bestätigte das NRW-Finanzministerium der Zeitung auf Nachfrage.
Der Zuschuss zum Deutschlandticket gilt als Sachbezug. Anders als in anderen Bundesländern werden Sachbezüge in NRW auf die Beamtenbesoldung angerechnet. Ob sich daran etwas ändert, ist ungewiss. "Ob und inwieweit eine Bezuschussung des Deutschlandtickets in Betracht kommt, bedarf einer sorgfältigen Abwägung innerhalb der Landesregierung der für und gegen die Bezuschussung streitenden Gründe und der rechtlichen Möglichkeiten", teilte ein Behördensprecher der Zeitung mit.
In den NRW-Städten ist unterdessen ein regelrechter Flickenteppich an diversen Jobticket-Angeboten entstanden, der dem Grundgedanken der bundesweiten Einheitlichkeit des Nahverkehrstarifs durch das Deutschlandticket im Kern widerspricht. Stadtverwaltungen an Rhein und Ruhr gehen mit der unklaren Rechtslage höchst unterschiedlich um. Während Bochum und Herne den Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 25 Prozent vorerst nur für Angestellte gewähren, gibt es in Düsseldorf überhaupt kein Jobticket für städtische Mitarbeiter. "Es fehlen sowohl die rechtlichen Voraussetzungen im Besoldungsgesetz des Landes NRW als auch die tarifvertraglichen Grundlagen für ein entsprechendes Vorgehen", sagte ein Stadtsprecher der WAZ.
In Herne bedauert man die Situation ausdrücklich. "Leider können wir gegenwärtig nicht allen unserer rund 3000 Mitarbeitenden diesen vergünstigten Zugang zum Deutschlandticket öffnen", teilte Stadtsprecher Christoph Hüsken mit Hinweis auf die Besoldungsordnung mit. Duisburg spielt auf Zeit und will den Jobticket-Zuschuss erst ab 1. September gewähren. Eine weitere Variante gibt es in Bonn. Dank eines Paktes mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg sinkt der Monatspreis auf nur noch 31,85 Euro. Gewöhnlich kostet das Jobticket 34,30 Euro. Das Angebot gilt allerdings nur bis zum Jahresende.
Das Durcheinander ist besonders deshalb ärgerlich, weil das Jobticket wegen seines großen Potenzials als Treiber für das Deutschlandticket gilt und von städtischen Beschäftigten überdies gut angenommen wird. So haben allein in Dortmund schon über 2700 Beschäftigte ein Jobticket. In Bochum sind es rund 1540, in Köln knapp 7800. Neidvoll dürfen die NRW-Kommunalen nach Stuttgart blicken. Dort gibt es das Jobticket für sämtliche Beschäftigte. Zum Nulltarif.
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