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WAZ: Regierungserklärung und „Job-Gipfel”: Ein großes Rad - Leitartikel von Uwe Knüpfer

Essen (ots)

Deutschlands Arbeitsarmut ist nicht über Nacht
entstanden. Sie hat viele Ursachen. Davon sind einige hausgemacht.
Bläst man den rhetorischen Nebel beiseite, der Bundestagsdebatte und
„Job-Gipfel” umhüllte, haben Regierung und Union die bekannten
Wachstumshemmnisse tatsächlich ins Visier genommen. Insofern hat sich
der Aufstieg zum Gipfel gelohnt. Dafür haben beide Seiten Lob
verdient. Natürlich gibt es Kritiker, die mehr erwartet haben. Im
Vorfeld der Ereignisse vom Donnerstag wurden Hoffnungen geschürt, die
niemand erfüllen kann, nicht einmal ein Superman. Wer einfache und
schnelle Lösungen liebt, wird von der Rede des Bundeskanzlers
gelangweilt worden sein. Selten hat sich Gerhard Schröder öffentlich
so intensiv mit Details der Steuergesetzgebung beschäftigt wie am
Donnerstag. Das sollte gerade jenen gefallen, denen der Kanzler sonst
oft zu luftig und zu flapsig erscheint. Angela Merkel und Edmund
Stoiber können sich zugute halten, den Kanzler zu dieser Art der
Ernsthaftigkeit genötigt zu haben: Schröder hat seine Akten gelesen.
Ärgerlich wäre es gewesen, hätten Regierung und Union nichts anderes
getan, als die eigenen Rezepte zu preisen und die vom anderen
empfohlene Therapie als Scharlatanerie abzutun. Das taten sie
freilich auch, doch so viel Wahlkampf ist legitim. Wahlkampf verlangt
nach Schablonen und Vereinfachung. Es ist Regierung und Union hoch
anzurechnen, dass sie es diesmal bei der Schwarzweißmalerei nicht
belassen haben. Wenn sie beim Wort zu nehmen sind, und das wollen wir
hoffen, müssten sich beide Lager bei den Themen
Unternehmensbesteuerung, Förderung des Mittelstands,
Planungsvereinfachung, Hinzuverdienst für Arbeitslose und
Föderalismusreform nun rasch einigen können. Dabei würde an vielen
kleinen Schrauben gedreht, doch womöglich ein großes Rad in Bewegung
gesetzt. Welcher Partei das zugute käme? Allen demokratischen.

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