Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Arbeitslosenzahlen bleiben auf Rekordniveau: Beschämend - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Immer noch knapp 5,2 Millionen Arbeitslose - und immer noch verweigern die Berliner Berufspolitiker diesem Drama den gebührenden Ernst. Minister Wolfgang Clement (SPD) spricht von Trendwende. Tusch. CDU-Generalsekretär Volker Kauder von Arbeitsverweigerung der Regierung. Und Tusch. Kauder hat in der fünf vor dem Komma auch bereits das Scheitern von Hartz IV erkannt. Dabei zeugt gerade die Rekordzahl davon, dass Hartz wirkt - jedoch in die falsche Richtung. Frühere Sozialhilfebezieher werden mitgezählt. Das war so beabsichtigt. Eine bessere Vermittlung sollte dies mehr als wettmachen. Doch damit sind die Arbeitsagenturen mächtig in Verzug. Dass nach drei Monaten viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher noch immer keinen Vermittler gesehen haben, ist beschämend. Der Arbeitsminister hat seine Gegenleistung für die Kürzungen bisher nicht erbracht. Man darf sagen: Clement hat sein Versprechen nicht gehalten. Andererseits: Wenn das Herz von Hartz noch gar nicht schlägt, lassen sich auch noch keine Fehlschläge diagnostizieren. Nach den ersten drei Monaten ist es für ein Zwischenfazit zu früh, geschweige denn für ein Urteil. Die Union ist darüber bestens im Bilde, sie hat sommers 2004 die Verzögerung im Vermittlungsausschuss mitverursacht. Verhandlungsführer der CDU: Volker Kauder. Dass Clement die Zahlen schönredet, liegt dabei ebenso in der Logik politischen Taktierens wie Kauders Schlechtreden. Welche Opposition würde das kurz vor einer so wichtigen Wahl wie der in NRW nicht tun? Die Lafontaine-SPD hat die Regierung Kohl vor 1998 so lange vor die Wand laufen lassen, bis sie mürbe war. Die Union dürfte aber ruhig die staatstragende Behauptung unterlassen, alles mitzutragen, was Deutschland hilft. Zumindest, so lange sie mit der Regierung allen Ernstes über die Frage streitet, ob beim Jobgipfel nun eine Arbeitsgruppe vereinbart wurde oder nicht.
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