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WAZ: Vesper: Job-Export nicht länger fördern - NRW-Minister beziffert Steuereinbuße auf jährlich 5 Mrd Euro

Essen (ots)

NRW-Bauminister Michael Vesper (Die Grünen) verlangt
nachdrücklich: „Der Export von Arbeitsplätzen ins Ausland darf in
Deutschland nicht länger steuerlich gefördert werden.” Unternehmen,
die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, können die
Finanzierungskosten für den Stellen-Export in Deutschland von der
Steuer absetzen. „Damit muss Schluss sein”, sagte Vesper in einem
Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ). Die Steuerausfälle, die auf diese Weise dem deutschen
Fiskus entstehen, bezifferte der Minister auf etwa fünf Milliarden
Euro pro Jahr. Der Verlust an Steuereinnahmen trifft Bund und Länder
je zur Hälfte. „Dem Land NRW gehen damit jährlich an die 500
Millionen Euro Steuereinnahmen verloren”, sagte Vesper. Vor allem
große Unternehmen machten sich die Steuervergünstigung zu Nutze. „Wir
können es uns nicht leisten, auf so viele Steuermittel zu verzichten,
um den Export von Arbeitsplätzen ins Ausland zu fördern”, sagte der
Minister. „Diese Art der steuerlichen Absetzbarkeit gibt es in keinem
anderen Land der EU.” Sollten Steuer-Ausnahme-Tatbestände wie dieser
gestrichen werden, mache es durchaus Sinn, die Körperschaftsteuer für
Unternehmen von 25 auf 19 Prozent zu senken, wie dies Bundeskanzler
Gerhard Schröder kürzlich beim Job-Gipfel angeregt habe, sagte
Vesper. „Die Besteuerung wird dann gerechter und Deutschland für
ausländische Investoren attraktiver.” Auch die EU müsse ihre
Förderpraxis überarbeiten, verlangte Vesper. „Dass Mittel aus dem
EU-Strukturfonds genutzt werden, um Betriebsverlagerungen zu
finanzieren, ist nicht akzeptabel”, sagte er.

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