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WAZ: Steinbrück löst Koalitionsdebatte aus: Wahlakrobatik - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Die geballte Polit-Prominenz im Ruhrgebiet
demonstrierte: Die NRW- Landtagswahl hat große bundespolitischer
Bedeutung. Derzeit liegt die SPD klar hinter der CDU. Die SPD-Spitze
macht sich damit Mut, dass viele Bürger noch unentschlossen sind. Das
klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde. Und doch hat die SPD
genauso Recht wie die CDU-Führung, die vor zuviel Euphorie warnt.
Angesichts der geringen Parteibindungen werden erst die letzten Tage
vor der Wahl entscheiden. Es wird daher darauf ankommen, ob es den
Parteien gelingt, ihre Leute zu mobilisieren. Soviel ist klar: Die
CDU hat damit keine Probleme, die SPD aber wohl. An der Basis sind
immer noch viele verbittert, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten
Steuern für Spitzenverdiener gesenkt und zugleich Sozialleistungen
gekürzt haben. Aber mit den anderen wird es viel schlimmer, wir sind
der soziale Garant, ruft die SPD. Die Angst vor der schwarz-gelben
Republik soll die SPD- Anhänger in die Wahlkabine treiben. Der
Lager-Wahlkampf also, der Kulturkampf: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb,
angebliche sozial- ökologische Politik gegen angebliche neoliberale
Eiseskälte. Das könnte funktionieren, wenn der SPD-Spitzenkandidat
nicht ein differenziert denkender Mann wäre. Für Steinbrück ist
Rot-Grün keine Herzenssache, im Gegenteil. Er weiß nur zu gut: Die
Grünen haben vom politischen Gegner das Etikett „überbürokratische
Arbeitsplatzvernichter” umgehängt bekommen - und das schadet nicht
den Grünen, sondern der SPD. Vor zwei Jahren strebte Steinbrück
deshalb bereits eine andere Koalition an. In Unternehmenskreisen
heißt es, wir würden ja Steinbrück wählen, wenn er nicht die Grünen
am Hals hätte. Deshalb will sich Steinbrück alle Möglichkeiten offen
lassen - und sagt das vor der Wahl. Kulturkampf für die SPD-Basis,
Absetzbewegungen von den Grünen für die Wirtschaft - eine
akrobatische Turnübung, bei der man sich leicht verrenken kann.

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