Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der Bundestag stimmt der EU-Verfassung zu - Ein Ja zu Europa
Leitartikel von Uwe Knüpfer
Essen (ots)
Zwei Wochen vor dem Votum der Franzosen hat Deutschland laut Ja zu Europa gesagt. Fast einstimmig hat der Bundestag dem Verfassungsvertrag seinen Segen gegeben. Die Zustimmung des Bundesrates wird eine Formsache sein.
Diese Abstimmung war mehr als ein politisch und rechtlich notwendiger Akt. Sie war eine Demonstration - die wohl kaum so machtvoll ausgefallen wäre, gäbe es nicht Anlässe, sich über den Zustand und die Aussichten Europas Sorgen zu machen.
Seien wir ehrlich: Der Verfassungsvertrag als solcher hat eine 95- prozentige Zustimmung des Parlaments nicht verdient. Er ist mehr Vertrag als Verfassung. Er ist detailverliebt und umständlich und viel zu lang, als dass sich Menschen für ihn begeistern ließen. Wer sucht, wird in ihm vieles finden, das besser oder anders hätte gelöst werden können. Dieser Vertrag steht eben in der Tradition des europäischen Einigungsprozesses: er ist ein Kompromiss.
Doch er ist besser, weit besser als das Sammelsurium von Verträgen, an deren Stelle er treten, die er in sich aufheben wird.
Sicher, der Verfassungsvertrag stärkt das Europäische Parlament nicht so deutlich, wie es sich Demokraten wünschen sollten. Aber er stärkt es. Der Vertrag fasst die Idee und die Werte, die Europa bedeuten, nicht in goldene Worte - aber er ist von dieser Idee und den guten Traditionen Europas dennoch durchdrungen. Die Brüsseler Politik wird, wenn der Vertrag in Kraft tritt, nicht von heute auf morgen kraftvoll und transparent. Aber sie wird kraftvoller und durchschaubarer, als sie es gegenwärtig ist.
Wenn, ja wenn der Vertrag in Kraft tritt. Das ist nach wie vor ungewiss. Sein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für Europa. Die wohl entscheidende Hürde wird die Verfassung genommen haben, wenn die Franzosen dem Beispiel des Bundestages folgen und Oui sagen werden. Das ist hoffentlich durch die Berliner Demonstration wahrscheinlicher geworden.
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