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WAZ: Neuer Ärger mit der Gesundheitsreform: Hilflose Ministerin
Kommentar von Wilfried Beiersdorf

Essen (ots)

Die Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherungen warten seit eineinhalb Jahren auf deutliche
Beitragssatzsenkungen. Die Regierung hatte dies versprochen – als
Gegenleistung für die Praxisgebühr, für die lange Liste höherer
Zuzahlungen sowie für die vielen Medikamente, die die Patienten jetzt
selbst bezahlen müssen. Doch von einer spürbaren Entlastung der
Versicherten gibt es keine Spur. Jetzt sind Beitragssenkungen wohl in
noch weitere Ferne gerückt, weil die Krankenkassen den Apotheken
einige hundert Millionen Euro zahlen müssen. Ohne Gegenleistung.
Einfach so. Nur, weil es im Gesetz steht. Warum dieser teure Passus
da steht, darüber ist mittlerweile ein heftiger Streit zwischen
Gesundheitsministerium, Krankenkassen, Politikern und Apothekern
ausgebrochen. Obwohl sie alle ständig an der so genannten
Gesundheitsreform herumdokterten, will es jetzt keiner gewesen sein.
Die Mütter und Väter der „Reform” bleiben sich damit treu. Denn
selten ist ein so wichtiges Gesetzeswerk stellenweise so stümperhaft
formuliert und wenig durchdacht worden. Wer erinnert sich nicht an
das Chaos, als zum Start des Gesetzes Anfang 2004 wichtige Regeln
noch unklar waren. Wer muss wo, wann und wie oft Praxisgebühr
bezahlen?, war damals eine typische Frage. Jetzt geht es darum, dass
die Apotheken 2004 bei rezeptpflichtigen Pillen weniger Geld als 2002
eingenommen haben. Genau das war ein Ziel des Gesetzes. Doch nun
sollen den Apotheken diese Mindereinnahmen von den Krankenkassen –
also indirekt von den Versicherten – erstattet werden. Da kann man
nur den Kopf schütteln. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die dafür
verantwortlich ist, machte am Wochenende eine hilflos-traurige Figur.
Ihr blieb allein ein Appell an die Apotheker, auf das ihnen rechtlich
zustehende Geld zu verzichten. Fehlte nur noch ein „Bitte, bitte!”

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