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WAZ: Unklare Positionen bei den Volksparteien: Wie Getriebene - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Die Angst der Volksparteien vor dem Volk kann das
Volk immer deutlicher besichtigen. Am Montag berieten die
Parteispitzen über ihre Wahlkampfprogramme, aber sowohl SPD-Chef
Franz Müntefering als auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin
Angela Merkel wollten sich im Anschluss lieber zur Europapolitik
äußern, weil das Scheitern des EU-Gipfels an Klarheit kaum zu
überbieten ist, was man von der Zukunft Deutschlands nicht behaupten
kann. Bei allem Verständnis dafür, dass die Parteien ihre Programme
in Kürze lieber kompakt vorstellen möchten, muss man sich wundern,
wenn sie ihre Positionen auf einmal wie Staatsgeheimnisse hüten. Das
verstärkt den Eindruck - bei der Union auch durch die
widersprüchliche Fülle der bereits geäußerten Einzelmeinungen -, dass
im Schutz des Schweigens mit einiger Ratlosigkeit an den notwendigen
Reformen des Landes gearbeitet wird, immer mit dem Blick auf die
Frage: Wie viel Wahrheit darf man dem Wähler zumuten? Bei Müntefering
klingt das durch, wenn er überlegt: „Wo ist der Punkt, an dem man die
Menschen erreicht?” Bei Merkel hört man es heraus, wenn sie sagt,
dass sie bestimmte Worte (Einschnitte, Kürzungen, oder
Grausamkeiten?) am liebsten gar nicht mehr in den Mund nehmen möchte
und ganz allgemein auf „den Mut” setzt. Die Angst der Volksparteien
nährt sich auch aus den innerparteilichen Machtkämpfen um Posten und
um inhaltliche Positionen, die insgesamt die Bandbreite zwischen
sozial und neoliberal abdecken. Und Oskar Lafontaine und Gregor Gysi,
die im Links-Links-Bündnis den Wählern die Welt von vorgestern
versprechen wollen, tragen ein Übriges zur Verunsicherung bei.
Momentan kommen die Volksparteien wie Getriebene daher, was kein
guter Zustand sein kann, wenn man harte Wahrheiten verkünden muss,
glaubwürdig Lösungen anbieten und Vertrauen gewinnen will.

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