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WAZ: Höhere Mehrwertsteuer für Prämienmodell: Zwei Fehler auf einmal - Leitartikel von Stefan Schulte

Essen (ots)

Eine Politik aus einem Guss verspricht die
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Nichts anderes darf ihr
Anspruch sein, will sie aus den Fehlern von Gerhard Schröder lernen.
Es dauerte fünf Jahre, bis der Kanzler mit seiner Agenda 2010
erstmals einen zusammenhängenden Politik-Entwurf vorlegte. Der
Befreiungsschlag 2003 kam zu spät. Die folgenden Reformen entstanden
unter zu großem Zeitdruck, ihre hektische Umsetzung produzierte
Fehler und mangelnde Feinabstimmung. All das will Merkel besser
machen. Allein: Was die Union bisher präsentiert, lässt einen ebenso
unbeholfenen Start befürchten wie ihn Rot-Grün 1998 hinlegte. Eine
Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung einer Gesundheitsprämie –
das wären gleich zwei Fehler auf einmal. Die Gesundheitsprämie ist
ein Kompromiss zwischen CDU und CSU, der Merkel und Stoiber dazu
diente, ihre Gesichter zu wahren. Praktiker meldeten gleich ihre
Hoffnung an, er werde niemals umgesetzt. Doch einmal in die
Konsensfalle getappt, steckt die Union fest. Mangels Alternative
setzt sie auf ein unausgegorenes Modell und will dafür die
Mehrwertsteuer erhöhen. Letzteres kann man als Ehrlichkeit loben. Man
kann es aber auch als Geständnis sehen, dass alle bisherigen
Rechnungen genau so unsolide waren, wie es Experten immer gesagt
haben. Der Sozialausgleich für Kinder und Geringverdiener kostet
viele Milliarden. Frühere Behauptungen, es genüge, die Steuern nicht
so stark zu senken wie geplant, erweisen sich als
Schein-Finanzierung. Unterm Strich blieben Entlastungen für höhere
Einkommen, Geringverdiener würden via Mehrwertsteuer belastet. Das
schlüge in dieser Gruppe voll auf den Konsum durch. Eine
Mehrwertsteuer-Erhöhung ließe sich nur rechtfertigen, wenn damit
Lohnnebenkosten gesenkt würden. Doch das ist nicht vorgesehen, der
Arbeitgeberbeitrag soll lediglich eingefroren werden. Politik aus
einem Guss sieht wohl anders aus.

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