Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der Rückzug des Übervaters als Chance: Die Grünen nach Fischer - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Jamaika, diese sommer-sonnige laisser-faire-Chiffre für eine Koalition aus Schwarzen, Gelben und Grünen, hat vor allem eines deutlich werden lassen: Die Grünen wären für ein solches Bündnis derzeit kaum geeignet. Denn sie verstehen sich nicht als liberale, sondern als linke Partei. Ihre größten Abwehrreflexe entwickeln sie nicht gegenüber den Schwarzen, sondern den Gelben. Das hat sehr viel zu tun mit Joschka Fischer. Der gilt bei den Grünen selbst als sozialdemokratischster Grüner überhaupt. Er ist der Vater der Rot-Grünen Koalition in ihrer polit-kulturellen Überhöhung als umfassendes gesellschaftliches Projekt. Nur: als grüner Denker, auch Vordenker, hat Fischer sich jetzt mit einem Paukenschlag verabschiedet. Ein Schritt, der sich durchaus als ein Rache-Akt an Schröder begreifen lässt. Am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahl überraschte der Kanzler seinen Vize mit seinem Plan, Neuwahlen anzustreben. Fischer war dagegen und hat das später auch öffentlich gesagt. Nun hat Fischer seinerseits Schröder überrascht und sich beinahe erleichtert aus der ersten Reihe verabschiedet (Jetzt gehe ich nach Hause). Seine Botschaft an Schröder wie an die Grünen liegt auf der Hand: Stellt euch neu auf in der Opposition. Schröder wird dieser Schritt nicht beeinflussen, womöglich aber die Grünen. Für die ist es eine neue, große Chance. Denn sie sind auch eine Belastung los, nicht nur, weil Fischer bislang die Führung blockierte; die Grünen müssten sich nicht mehr länger auf Rot-Grün verengen, sie können sich öffnen für die andere, die Schwarz-Grüne Bündnis-Option. Die andere kleine Partei, die FDP, hat solche machtpolitisch gebotenen Häutungen mehrfach durchlaufen. In der Nachkriegsgeschichte war sie mal nationaler, mal sozialer, mal liberaler. Die neue Grünen-Führung könnte durch mehr Eigenständigkeit dafür sorgen, dass die Grünen nicht per se wahrgenommen werden als Mehrheitsbeschaffer für die SPD, sondern in dieser Funktion auch für die Union. Dazu müssten sich die Grünen programmatisch erweitern. Sie müssten den ökoliberalen Flügel, den sie zuletzt gekappt haben, wieder beleben. Damit es am Ende selbstverständlich auch heißen kann: Was spricht eigentlich dagegen, wenn eine linksliberale und eine wirtschaftsliberale Partei mit der Union koalieren?
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