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WAZ: Poker um Verhandlungen mit der Türkei: Feigheit vor dem Freund - Leitartikel von Tobias Blasius
Essen (ots)
Globale Macht oder Christen-Club - vor die Wahl zwischen diesen beiden Alternativen sah der türkische Premier Tayyip Erdogan die EU gestellt. Doch bei dem denkwürdigen Krisentreffen der Außenminister am Montag in Luxemburg ging es um alles Mögliche, nicht aber um die von Erdogan gefühlte Zuspitzung.
Weder das Streben nach weltpolitischer Bedeutung noch religiöse Abschottung prägten den Politpoker über den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Als beinahe unüberwindliches Hindernis in der Beziehungskiste zwischen Brüssel und Ankara erwies sich vielmehr die Unfähigkeit zur Aufrichtigkeit im Umgang miteinander. Es tobte kein abendländisch-islamischer Kulturkampf, sondern ein Kleinkrieg um Halbsätze und Halbwahrheiten.
Österreich hat in der Türkei-Frage die Eskalation gesucht und frühere Absprachen extrem strapaziert. Damit macht man sich normalerweise unmöglich in einer EU, die auf Vertrauen gebaut ist. Allerdings: Die Wiener Regierung wählte nur den falschen Zeitpunkt und die falsche Form, um ein durchaus richtiges Anliegen auf die Agenda zu setzen. Sie beendete einen jahrelangen Selbstbetrug der Europäer. Sie tat es im Schutz schweigender Unterstützer und um den Preis einer politischen Farce.
Schon länger weiß die kriselnde EU, dass sie die Aufnahme des Riesenlandes vom Bosporus auf Sicht nicht verkraften würde. Sie weiß, dass sie angesichts der verlorenen Verfassungsreferenden und der ungeklärten Finanzlage nicht einmal mehr sicher sein kann, die jüngste Erweiterungsrunde unbeschadet zu überstehen. Sie weiß, dass der vermeintliche Sicherheitszuwachs durch eine Brücke in den Islam zu spekulativ ist, um bei den Bürgern Begeisterung auszulösen. Nur wollte es niemand den Türken so deutlich sagen. Die Feigheit vor dem Freund machte ihr das Leben schwer. Dass es nun zur Hängepartie kam, war nach der vertrackten türkisch-europäischen Vorgeschichte beinahe unvermeidlich.
Das Gewürge von Luxemburg lässt für die weiteren europäisch- türkischen Beziehungen Ungutes ahnen. Die EU muss sich entscheiden, was sie sein will politisch vertiefte Union oder bessere Freihandelszone. Von dieser Entscheidung wird abhängen, ob und wann darin Platz ist für Ankara. Die Türkei wiederum muss ihren demokratischen Wandel unabhängig von allen EU-Ambitionen als alternativlos anerkennen. Die Zeit der gegenseitigen Versprechungen und Verlockungen ist jedenfalls seit Montag vorbei.
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