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WAZ: Neue Diskussion über Autobahngebühr: Pkw-Maut macht Sinn - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots)

Willkommen in der Wirklichkeit. Es ist vorbei mit
den nicht haltbaren Wahlversprechen, es sollte auch vorbei sein mit
einer Klientelpolitik, die von ausgefuchsten Lobbyisten formuliert
wird und die von der Politik übernommen wird.
Die große Koalition kommt und mit ihr wird aller
Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang die Maut für Pkw kommen. Vor
der Wahl versicherten fast alle gebetsmühlenhaft, die Autofahrer
wegen hoher Energiepreise auf gar keinen Fall weiter zu belasten.
Mehr noch: Sogar von Steuersenkungen wurde fabuliert. Jetzt werden
die Befürworter der Maut nach vorne geschickt. Man sollte unaufgeregt
darüber diskutieren und dann zu dem vernünftigen Schluss kommen, die
Autobahngebühr wie fast alle industrialisierten Staaten einzuführen.
Es hat einen faden Beigeschmack, wenn sich Politiker auf Abruf,
wie der noch amtierende Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, mit
Vehemenz gegen eine Pkw-Maut aussprechen, obwohl sie selbst die Lkw-
Maut einführten. Auch die NRW-Landesregierung mimt noch den
Interessenvertreter des Autofahrers, wohl wissend, dass etwa das CDU-
regierte Baden-Württemberg die Maut vorantreibt. Am Ende wird man
sich einigen, da bundesweit die Haushalte tief in den roten Zahlen
stecken.
Die öffentliche Hand ist pleite. Die Maut wäre nur ein erster
Schritt, Bewegung in den Straßenbau und in die Haushaltssanierung zu
bekommen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement liegt deshalb
mit seinem Vorschlag richtig, das Autobahnnetz zu verkaufen. Hier
können Milliarden eingenommen werden. Wer die Privatisierung von
Autobahnen als einen Verkauf des Tafelsilbers geißelt, der möge nach
Frankreich schauen. Sowohl konservative wie linke Regierungen haben
dort dem Staat immer eine aktive Rolle in der Wirtschaftspolitik
eingeräumt. Dass die Autobahnen privatisiert sind, stört aber
niemanden.
Doch die Maut ist nur ein Vorgeschmack. Die Mitglieder der
künftigen Bundesregierung werden von ihrer Wahlkampfrhetorik Abschied
nehmen und Tacheles reden müssen. Die Rente, Kranken- oder
Pflegeversicherung sind Problemfelder, die angepackt werden müssen.
Wer der Bevölkerung suggeriert, dies werde ohne Einschnitte machbar
sein, der kann gleichzeitig mautfreie Autobahnen und Benzinpreise
unter einem Euro versprechen.

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