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WAZ: FPD verlangt härteren Sparkurs in NRW

Essen (ots)

Die NRW-FDP befürchtet, der Reformeifer ihres
Düsseldorfer Koalitionspartners CDU könnte erlahmen. Der Chef der
FDP- Landtagsfraktion, Gerhard Papke, verlangt im WAZ-Gespräch von
der CDU einen härteren Sparkurs, konsequentere Reformen und einen
„Sparfahrplan”. Das Kabinett will am Mittwoch über den Entwurf des
Landesetats 2006 beraten. Im Vorfeld zeichnete sich ab, dass
CDU-Minister Sparvorgaben von Finanzminister Helmut Linssen (CDU)
nicht erfüllen wollen. Die CDU- Fraktion sah sich deshalb genötigt,
den Ministern Grenzen zu setzen und beschloss, die
Netto-Neuverschuldung für 2006 müsse unter 6 Mrd Euro liegen. Dies
hält Papke für unzureichend. „Das muss schon deutlich darunter
liegen”, verlangte er. „Die Koalition ist gewählt worden, um das Land
zu sanieren, zu reformieren und modernisieren. Der Etat 2006 muss ein
klar erkennbarer Einstieg in den Sanierungskurs sein. Wenn das nicht
gelingt, werden wir 2010 abgewählt”, warnte Papke. Die
Landesregierung müsse die Subventionen stärker abbauen und dabei „die
Angst vor den Interessenverbänden” ablegen. „Die Regierung muss klare
Kante zeigen und die Modernisierung auch gegen den Widerstand der
Verbände durchsetzen. Wenn die Koalition der Liebling aller
Interessengruppen sein will, wird es nichts mit der Modernisierung
des Landes.” Gleichzeitig forderte Papke vom Kabinett, die
Personalkosten rigoroser zu senken. „NRW gibt 60 Prozent seiner
Einnahmen für Personal aus. Das lähmt das Land”, sagte er.
Nachdrücklich warnte er vor Etikettenschwindel beim Personalabbau.
„Wir müssen die Strukturen bereinigen und die zahllosen
Sonderbehörden beseitigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Behörden,
die aufgelöst werden müssen, nur umetikettiert werden.” Die Koalition
müsse dringend die Sparetappen für die nächsten Jahre festlegen. „Wir
brauchen einen Masterplan und müssen jetzt die Schrittlängen
festlegen, damit der Reformdruck erhalten bleibt.” Die
Sanierungsstrategie auf die Wahl 2010 auszurichten, sei „zu wenig”.

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