Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kommentar zu: Die CIA-Affäre: Ein schlechtes Bild - Von Alfons Pieper
Essen (ots)
Da wird ein deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung offensichtlich vom amerikanischen Geheimdienst CIA entführt. Der Mann, El Masri, wird verhört, gefoltert. Als man am Ende feststellt, dass er nicht derjenige ist, für den man ihn gehalten hat, nämlich einen Terrorverdächtigen, wird er auf freien Fuß gesetzt.
Der damalige US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland informiert den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über diesen Vorgang. Man verabredet absolute Vertraulichkeit. Was aus heutiger Sicht unglaublich klingt. Denn Vertraulichkeit über ein Verbrechen, kann es das wirklich geben? Man hätte annehmen können, ja müssen, dass der Verfassungsminister sich empört, vielleicht Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Dann versucht der Mann, das Opfer eines Verbrechens, nach der Freilassung die Öffentlichkeit für seine Geschichte zu gewinnen. Er will Wiedergutmachung. Seine Story wird zunächst als Räuberpistole abgetan, Presse und Politik tun sich schwer damit. Der einzige Mann, der ihm hätte helfen können, war Schily. Noch heute beruft der sich aber auf das gegebene Wort. Dabei darf man fragen, ob es Vertraulichkeit bei einem Verbrechen geben kann?
Als die Berliner Presse sich anlässlich des Besuchs der US- Außenministerin Rice des Falls annimmt, stößt sie auf eine Mauer des Schweigens. Keiner der Sprecher der Bundesregierung scheint etwas Genaues zu wissen. Will man etwas verschweigen? Oder tun sich die Deutschen schwer mit der Aufklärung des Falls El Masri, weil der amerikanische Geheimdienst CIA der Täter ist, also Freunde Deutschlands?
Mit seiner miserablen Informationspolitik hat Schily der Politik einen Bärendienst erwiesen. Der neue Außenminister Steinmeier geriet durch Schilys Schweigen unnötig unter Druck. Tagelang ließ Schily die Öffentlichkeit im Unklaren, brachte die Sprecher der Bundesregierung in arge Verlegenheit, um dann in einem Zeit- Interview selbstgerecht festzustellen: Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft.
Alles legal, wird Schily sagen. Aber auch legitim? Gemeint im Sinne von nicht anstößig kaum. Er hat geschworen, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Was wohl El Masri dazu sagen würde? Otto der Große ist vom Sockel gefallen.
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