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WAZ: Über Wörter und Taten - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Mit der Aussage, der Irak-Krieg sei ausschließlich
ein US- „Abenteuer”, hat die Regierung 2002 die Wahl gewonnen. Am Tag
des Kriegsbeginns, dem 20. März 2003, sagte Schröder im TV:
„Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg.”
Nach der Wahl präzisierte Schröder: Eine „aktive” Beteiligung
werde es nicht geben. Damit ließen sich die Überflugrechte für die
USA ebenso rechtfertigen, wie die Nutzung von US-Militäreinrichtungen
in Deutschland oder die Stationierung von Giftgas-Spürpanzern in
Kuwait.
Inzwischen ist bekannt, dass die Deutschen zwei BND-Leute (Volker
H. und Reiner M.) nach Bagdad schickten, und zwar auf Veranlassung
des BND-Präsidenten, abgesegnet sowohl vom Kanzleramtsminister
Steinmeier wie vom Außenminister Fischer. Es ist bekannt, dass diese
deutschen Quellen militärisch verwendbare Informationen lieferten,
die den USA weitergeleitet wurden. Bekannt ist, dass die US-
Regierung die Arbeit der beiden für so kriegswichtig einstufte, dass
sie dafür Orden vergaben.
Bekannt ist weiter, dass der BND einen Exil-Iraker als Informanten
auftat, der behauptete, Saddam besitze mobile Biowaffen-Labors. Diese
„Informationen”, sie entpuppten sich später als Fälschung, lieferte
der BND an die Amerikaner weiter. Sie wurden für die US- Regierung zu
einem mitentscheidenden Detail, um die Unterstützung ihrer
Bevölkerung für den Krieg zu gewinnen. Bush benutzte die
Informationen öffentlich im Februar 2003, Außenminister Powell
stützte sich darauf in seiner legendären Ansprache vor dem UN-
Sicherheitsrat am 5. Februar desselben Jahres.
Wie es dazu kommen konnte, dass der BND sich über seinen
Informanten derart irrte, steht auf dem einen Blatt. Auf dem anderen
aber steht, wie und mit wessen Wissen die Informationen nach
Washington kamen. Dazu schreibt der „Spiegel”: Während der BND
inzwischen darauf hinwies, dass sich die Angaben ihres Informanten
durch andere Quellen nicht bestätigt hätten, habe „das Kanzleramt der
Verwendung der Angaben im Weltsicherheitsrat” zugestimmt. Sollte das
stimmen, es wäre der Erwähnung im Geschichtsbuch wert.
Politisch problematisch ist nicht, dass BND-Leute im deutschen wie
amerikanischen Sicherheitsinteresse in Bagdad gute Arbeit leisteten.
Problematisch ist auch nicht, dass die Geheimdienste der USA und
Deutschlands gut zusammen arbeiteten, und dass auch deshalb das
deutsch-amerikanische Verhältnis nicht zerstört wurde. Politisch
problematisch ist, dass die damalige Regierung der Bevölkerung nahe
legte, der Irak-Krieg gehe auf das Konto eines kriegslüsternen US-
Präsidenten und Deutschland habe die Finger nicht im Spiel, eben: sei
„nicht beteiligt”. Es ist der Widerspruch zwischen Wort und Tat,
welcher der Angelegenheit ihre – auch zeitgeschichtlich relevante –
Dimension gibt.

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