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WAZ: Kriminelle Vereinigung - Kommentar von Alfons Pieper

Essen (ots)

Zugegeben, die Diskussion über die Stasi findet
zurzeit fast ausschließlich in Berlin statt. Aber das täuscht doch
nicht darüber hinweg, dass der Staatssicherheitsdienst der DDR und
seine Methoden ein gesamtdeutsches Problem darstellen. Dazu gehören
auch Diskussionen über die PDS, die Nachfolgepartei der SED. Denn in
deren Auftrag arbeiteten Mielkes Genossen. Sie verstanden sich als
Schwert und Schild der Partei. Auch das ist richtig: Die PDS-
Abgeordneten sind demokratisch gewählte Mitglieder des Bundestages,
aber das allein macht sie noch nicht zu Demokraten.
Die Stasi, sagt der Leiter der Stasi-Gedenkstätte
Höhenschönhausen, Hubertus Knabe, war eine verbrecherische
Organisation. Knabe empört sich zu Recht darüber, wie eine Diktatur
und ihr Unterdrückungsapparat schön geredet werden sollen. Motto: Es
war doch alles nicht so schlimm.
Es ist ungeheuerlich, dass die politische Klasse es sich gefallen
lässt, dass sich ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die andere gequält und
drangsaliert, Freunde und Familienmitglieder gegeneinander
ausgespielt haben, heute als Opfer gebärden. Dabei waren sie Täter
und verhöhnen durch ihre dreisten Auftritte die Opfer.
Natürlich war auch in der Bundesrepublik nicht alles richtig und
alles gut. Auch im Westen gab es Unrecht. Aber man konnte sich
dagegen wehren, sich verteidigen, ohne dass man deswegen im Gefängnis
landete. Die Bundesrepublik war ein demokratischer Staat, die DDR war
eine SED-Diktatur.
Es geht nicht um Rache, es geht um Recht und Gerechtigkeit. Und es
verschlägt einem die Sprache, wenn man erlebt, wie ein zahlenmäßig
nicht so kleines Umfeld um die Stasi-Veteranen durch beredtes
Schweigen Sympathien für sie erkennen lässt. Was der PDS-
Ehrenvorsitzende Modrow gesagt hat, dass nämlich der Westen eine
Mitschuld an den Mauertoten trage, ist eine Unverschämheit. Hier wird
Geschichte verdreht. Und manche Stimme aus der SPD sollte lieber
schweigen. Der Rechtsstaat gewährt selbst denen, die ihn bekämpfen,
alle Rechte. Er ist kein Racheengel. Und das zeichnet ihn aus, das
macht ihn stark. Diese Stärke versuchen die alten Stasi- Kameraden
als Schwäche zu ihren Gunsten auszulegen. Das dürfen wir ihnen nicht
gestatten.
Wem das alles nicht reicht, schaue sich den Film „Das Leben der
anderen” an. Der Streifen demonstriert, wie eine Diktatur
funktioniert, wie skrupellos die Stasi ihre Macht ausübte. Sie war
überall präsent und jeder wusste das. Ein Volk, das unter ständiger
Beobachtung stand. Die Opfer wären längst zur Versöhnung mit den
Tätern bereit. Allerdings müssten die Täter dann irgendwie auch
Einsicht zeigen, Reue oder ein Eingeständnis von Schuld. Aber davon
ist bisher nichts zu sehen, nichts zu hören. Stattdessen läuft die
Ostalgie-Welle. 17 Jahre nach dem Fall der Mauer ist das ein
deprimierendes Urteil.

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