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WAZ: (K)eine Beichte von Bush - Kommentar von Markus Günther

Essen (ots)

Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, dass
es die vermuteten Geheimgefängnisse der CIA tatsächlich gibt, ist 
weder Geständnis noch Beichte. Denn zum Geständnis gehört das 
Unrechtsbewusstsein und zur Beichte die Reue; Bush fehlt es an 
beidem. Er hat ohnehin nur zugegeben, was de facto längst bekannt 
war. Von den Terrorverdächtigen, die jetzt nach Guantánamo überführt 
werden und dann angeklagt werden sollen, wusste man ja, dass die 
Amerikaner sie gefasst, aber bislang nicht in das berüchtigte Lager 
auf Kuba überführt hatten. Es war also ein simpler logischer Schluss 
anzunehmen, dass es weitere, eben geheime Gefängnisse unter 
US-Kontrolle, aber außerhalb der USA, geben muss.
Indem Bush dies nun bestätigt, verschafft er sich zugleich die 
Möglichkeit, die umstrittene Praxis öffentlich zu rechtfertigen. Der 
gewählte Zeitpunkt ist dabei taktischer Natur: Kurz nach den 
verhinderten Flugzeuganschlägen und wenige Tage vor dem fünften 
Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hofft Bush auf 
besonderes Verständnis für drastische Maßnahmen. Er geht zwar nicht 
so weit zu sagen, dass im Kampf gegen Terroristen jedes Mittel recht 
sei, aber "Härte" in den Vernehmungen nennt er legitim, und die 
Genfer Konventionen "zu vage". Außerhalb der USA wird Bush damit wohl
kaum das Vertrauen in eine humane Behandlung von Terrorverdächtigen 
durch die CIA wiederherstellen. Innenpolitisch könnte es ihm aber 
gelingen, etwas aus der Defensive herauszukommen, zumal zeitgleich 
neue, strengere Vorschriften für die Verhöre herausgegeben und die 
meisten umstrittenen Praktiken (sexuelle Demütigungen, Bedrohungen 
mit Hunden etc.) verboten wurden. Das politische Publikum soll den 
Eindruck bekommen: Der Präsident greift im Anti-Terror-Kampf hart 
durch, ist aber auch nicht unmenschlich in seinem Vorgehen, sondern 
einsichtig, wenn es um die Korrektur von Fehlern geht.
Dass Bush zu derlei Einsicht nicht selbst gekommen ist, sondern 
unter dem massiven Druck der US-Gerichte handelt, ist aber 
offensichtlich. Zudem ist noch völlig offen, in welchem rechtlichen 
Rahmen die Terrorverdächtigen angeklagt werden sollen. Obwohl der 
Oberste Gerichtshof die Regierung schon einmal gebremst hat, stellt 
man sich im Weißen Haus immer noch vor, dass man für die 
Sonderverfahren wichtige Rechtsnormen außer Kraft setzen kann. Wer 
auf die konsequente Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch in 
Zeiten des "Krieges gegen den Terrorismus" hofft, sollte sich also 
weiterhin nicht auf Bush verlassen, sondern eher auf die bislang 
erstaunlich unbeirrten amerikanischen Gerichte setzen.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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