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WAZ: In Deutschland benachteiligt - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen (ots)

Feiern ist immer gut. Wenn Kinder Spaß dabei haben:
umso besser. Am vergangenen Wochenende jedenfalls war die Stimmung 
bei den vielen Feiern zum Weltkindertag in den Großstädten großartig.
Kein Wunder, denn Kinder sind begeistert bei der Sache, wenn es um 
den guten Zweck geht. Wenn es darum geht, Kindern zu helfen, denen es
nicht so gut geht, weil ihnen die elementarsten Rechte fehlen: in 
einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben, das Recht auf 
Nahrung, medizinische Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei 
Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen.
Wenn Kindern hier zu Lande diese Rechte abhanden kommen, steht 
immer noch der Staat auf ihrer Seite. Wer sein Kind missbraucht, 
misshandelt, seine Bedürfnisse missachtet, muss mit Strafen rechnen.
Das ist selbstverständlich in einem freien Land, sollte man 
meinen. Und doch gibt es in Deutschland eine Gruppe von Kindern und 
Jugendlichen, denen das Recht auf Sicherheit, Bildung, Zugang zum 
Gesundheitssystem und Mitsprache nicht gewährt wird. Es sind allein 
reisende Flüchtlingskinder, denen die Abschiebung droht, die sogar in
Abschiebehaft genommen werden - was die Einhaltung der Kinderrechte 
unmöglich macht.
Deutschland darf deshalb so handeln, weil das Land die 1989 
verabschiedete Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nur 
unter "ausländerrechtlichen Vorbehalten" unterzeichnet hat. Danach 
hat das Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der 
Konvention.
Schon Schröders erste Familienministerin Christine Bergmann 
versuchte, die vorbehaltlose Unterzeichnung der UN-Konvention 
durchzusetzen, ihre Nachfolgerin Renate Schmidt ebenso. Auch die 
Kinderkommission des Bundestages formuliert unermüdlich eine 
entsprechende Forderung. Bisher vergeblich, denn die unionsgeführten 
Länder, die am Vorrang des Ausländerrechts vor dem Kinderrecht 
festhalten, ließen sich bisher nicht erweichen.
Und Ursula von der Leyen? Sie lobt engagierte Jugendliche, die 
sich für benachteiligte Kinder einsetzen. Das ist schön, so wie die 
Feiern zum Weltkindertag schön sind. Die Aufgabe der 
Familienministerin und auch die der Kanzlerin Angela Merkel wäre es 
anlässlich dieses Feiertages aber vor allem, die unionsregierten 
Länder massiv und vor allem öffentlich zu drängen, ihre Blockade 
aufzugeben. Die vielen schönen Worte helfen da nicht weiter.

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Telefon: (0201) 804-0
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