All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: SPD macht Druck auf die Kanzlerin: Schlagende Ratschläge - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Von Johannes Rau stammt das lebenskluge Bonmot,
wonach Ratschläge eben auch Schläge sein können. Daran hat sich nun 
der SPD-Fraktionsvorsitzende gehalten. Peter Struck erteilt der 
Kanzlerin von der CDU ein paar sehr schöne Ratschläge, und er 
verprügelt sie dabei herzallerliebst.
Für diese Taktik ist Struck der Richtige: er hat schon viel Macht
und mehr als er ist will er nicht werden. Also ist er quasi 
unangreifbar. Systematisch arbeitet er die Schwächen der Kanzlerin 
heraus. Die eigenwilligen CDU-Ministerpräsidenten? Struck: Ein 
Problem der CDU-Chefin. Merkel möge sich die Herren doch bitte schön 
im CDU-Präsidium vornehmen. Edmund Stoiber von der CSU? Struck: Ohne 
die CSU-Landesgruppe, die an Stoibers Leine hänge, verliere die Große
Koalition ihre Macht. "Aber das ist das Problem der CDU-Vorsitzenden 
und nicht meines." Merkels anscheinend auf Konsens abonnierte 
Persönlichkeit? Struck: "Ein Kanzler muss an irgendeiner Stelle 
sagen: So will ich das haben. So wird das gemacht." Und basta.
Das Problem mit Strucks Ratschlägen lautet: er liegt richtig. Nur
darum können daraus auch Schläge werden. Tatsächlich stellt sich 
genau diese eine entscheidende Frage: Hat Merkel 
Richtlinienkompetenz? Besitzt sie diese in ihrer Eigenschaft als 
Parteivorsitzende, als Kanzlerin? Genau genommen hat eine CDU-Chefin 
keine Macht über Länder-Regierungschefs, denn die agieren als vom 
Volk gewählte Repräsentanten nach eigenem Recht. Sie sitzen auch 
nicht deshalb im CDU-Präsidium, um sich der CDU-Vorsitzenden zu 
unterwerfen, sondern um ihre Sicht der Dinge in die 
christdemokratische Politik einzubringen.
Gerade im Parteipräsidium wird deutlich: Die CDU ist keine 
zentralistische Partei (wie die SPD), sondern nach ihrer Geschichte 
föderal, also dezentral. Das ist eine Stärke, weil die Länder-Chefs 
je nach Wahlvolk Politik machen können: Oettinger im 
wirtschaftsstarken Baden-Württemberg liberal, Rüttgers im 
sozialdemokratisch geprägten Nordrhein-Westfalen eben sozial. Eine 
Schwäche wird daraus, weil aus dieser Vielfalt auf Bundesebene keine 
Einheit zu formen ist. Auch deshalb, weil sich die 
Ministerpräsidenten mit Blick auf ihre eigenen Ambitionen, 
wiedergewählt zu werden, von einer schwachen Regierung geradezu im 
Schweinsgalopp absetzen.
An der Berliner Schwäche wiederum ist die SPD zur Hälfte 
beteiligt. Davon erfolgreich zu Lasten der CDU-Kanzlerin abgelenkt zu
haben, ist Strucks Verdienst. Ein erfahrener Ratschläger halt.

Rückfragen bitte an:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 01.10.2006 – 16:46

    WAZ: Nur ein Wort - Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Tibi hat Recht und Unrecht zugleich. Unrecht, weil Schäubles Islamkonferenz erst ein Anfang war. Es ist viel zu früh, von Scheitern zu reden. Der umfassende Dialog ist ohne Alternative. Er bedeutet auch, Parallelgesellschaften nicht einfach hinzunehmen. Recht hat Tibi allerdings mit seinem Befund, der auf kulturelle Unvereinbarkeiten hinweist. Das hat zuletzt auch der katholische Kardinal Lehmann ...

  • 29.09.2006 – 18:58

    WAZ: Zivilcourage - Kommentar von Christina Wandt

    Essen (ots) - An der Grünen-Zentrale in Berlin hängt derzeit ein Plakat, auf dem ein Hakenkreuz in eine Mülltonne entsorgt wird. "Nazis - Nein Danke" steht darunter. Bis gestern war das eine klare antifaschistische Botschaft. Und in Zeiten, da braune Horden ungeniert, uniformiert und mit Verweis auf das Demonstrationsrecht durch unsere Städte ziehen, sollten wir jedem danken, der ein solches Zeichen gegen ...

  • 29.09.2006 – 17:41

    WAZ: Proteste gegen BenQ: Vertrauen wird zerstört - Kommentar von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Wenn ein Mann wie Jürgen Rüttgers, der sich öffentlich stets höflich gibt, mit Schimpfworten um sich wirft ("Das ist eine Sauerei"), dann ist dies Ausdruck einer tiefen Wut, die sich vor allem aus der Hilflosigkeit eines Spitzenpolitikers speist. Nationale Politik steht nach dem Ende der Deutschland AG in Zeiten einer entfesselten ...