Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Stoiber gibt seine Ämter auf: Dunkle Hinterlassenschaft - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Edmund Stoiber hat Edmund Stoiber gestürzt, worüber er noch lange nachdenken wird und mit ihm der interessierte Teil der Republik. Man hätte erwartet, dass der erfolgreichste Ministerpräsident Deutschlands sich rechtzeitig in Ehren entlassen würde, aber das hat er nicht getan. Über Stoibers Verdienste wird noch zu sprechen sein, wenn er sich aus seinen Ämtern zurückzieht. Heute muss man den dunklen Teil seiner Hinterlassenschaft betrachten, denn die Krise der CSU ist nicht überwunden.
Stoibers Scheitern irgendwo zwischen Wollen und Wirklichkeit hat das Selbstbewusstsein der Partei, das immer weit über die Grenzen des Freistaats hinausreichte, empfindlich getroffen. Mit Stoiber hätte Bayern EU-Kommissionspräsident, Bundespräsident oder Superminister werden können, aber es wurde bloß die Heimat eines Mannes, der vor der Verantwortung davongelaufen ist. Mit Stoibers letzter Flucht aus Berlin begann sein Niedergang.
Dass Stoiber seine Nachfolge nicht beizeiten geregelt hat, folgte der Logik in seinem Machtsystem. Er wollte wenigstens in Bayern immer weiterregieren. Wenn Erwin Huber und Günther Beckstein sich im Schutz der Nacht mal eben das Erbe aufteilen, offenbart das zweierlei. Das blickdichte Machtsystem wird übernommen, der bundespolitische Anspruch der CSU mit Stoiber in die Rente geschickt. Denn bundespolitisches Profil für den Vorsitzenden einer Regierungspartei wurde in der Kungelrunde nicht gesucht. Horst Seehofer und die Landesgruppe in Berlin wurden erst über die Medien informiert und rebellieren zu Recht.
Indem die neuen, schon etwas angegrauten Hoffnungsträger der CSU Seehofer kühl übergingen, gerieten sie unter Verdacht. Haben sie die schmutzige Denunziation von Seehofers privaten Problemen als Entscheidungskriterium akzeptiert? Das ist eine eminent wichtige Frage, wenn Denunziation und Erpressbarkeit von Politikern nicht gesellschaftsfähig werden sollen. Von dieser Frage gelangt man zwangsläufig zu Gabriele Pauli, die von Stoibers Vertrautem Michael Höhenberger bespitzelt wurde, und zu dieser Frage: Warum nahm Höhenberger nach seinem Rücktritt an einer Kabinettssitzung teil, was im Fernsehen zu besichtigen war?
Einem geistreichen Zufall ist es zu verdanken, dass Stoiber nach seiner Rückzugserklärung zu dem verabredeten Gesprächstermin mit Gabriele Pauli musste. Dass sein Rückzug im aufbrandenden Machtkampf fast unterging, ist ein trauriges Zeichen von Ansehensverlust.
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