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WAZ: Staatliche Hacker gebremst: Grundrechts-Abwägung - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots)

Der Große Lauschangriff wurde teilweise für
verfassungswidrig erklärt. Wenn ein Polizist sich als Hacker betätigt
und auf den Computer eines Verdächtigen zugreift, wird gegen die 
Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Die Festplatte dokumentiert 
die Lebensführung des Einzelnen. Datenschutz ist kein staatlicher 
Gnadenbeweis, Datenschutz schützt die Intimität eines jeden. Die 
Hausdurchsuchung muss ein Richter oder Staatsanwalt genehmigen. Für 
das Ausspähen der Festplatte muss das auch gelten.
 Das Abwägen zwischen Bürgerrechten und den Bedürfnissen der inneren 
Sicherheit ist schwierig geworden. Denn die Gründe der Ermittler sind
gut. Terroristen nutzen das Internet virtuos. Nach dem Karlsruher 
Richterspruch muss nun zügig ein Gesetz formuliert werden, weil der 
Eingriff per Internet in Bürgerrechte schwerwiegend ist. Die strengen
Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung müssen auch für die 
Computer-Durchsuchung bei Schwerstkriminalität gelten. Mit einer 
richterlichen Genehmigung könnten dann Polizisten die gewünschte 
"Waffengleichheit" mit den Cyber-Verbrechern erhalten.

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Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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