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WAZ: Neue Palästinenser-Regierung: Mehr Schein als Sein - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots)

Die Hoffnung allein ist aller Ehren wert. Natürlich
wünscht der überwiegende Teil der Welt Frieden im Nahen Osten, 
Wohlstand und Zukunft für Israelis wie für Palästinenser. Dass die 
Regierung der nationalen Einheit, auf die sich die verfeindeten Hamas
und Fatah geeinigt haben, ein Schritt in Richtung Koexistenz unter 
Palästinensern und dann auch noch mit Israel ist, das kann und muss 
mit Blick auf die vergangenen Monate bezweifelt werden.
 Für die internationale Gemeinschaft sind drei Punkte wesentlich. Die
Anerkennung des Staates Israel, ein Gewaltverzicht und die Einhaltung
der vor Jahren zwischen PLO und Israel geschlossenen Verträge. Und 
gerade hier bieten die Formulierungen des Abkommens von Mekka 
Interpretationsmöglichkeiten. Ob auf einer solchen Grundlage der 
Wirtschaftsboykott der Autonomiegebiete aufgehoben wird, ist wenig 
wahrscheinlich. Das Abkommen von Mekka kann nur zu einem Durchbruch 
werden, wenn die Schießereien in Gaza ein Ende haben und wenn nach 
Wochen der konstruktiven Politik international Konsens besteht, die 
Finanzhilfe wieder aufzunehmen.

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Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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