15.03.2007 – 19:48

WAZ: Urteil zu verfassungsfeindlichen Symbolen: Es war absurd - Kommentar von Rolf Potthoff

Essen (ots)

Dank sei dem Bundesgerichtshof gesagt, weil er ein
unsinniges Urteil kassierte. Dass jemand "wegen des Verwendens von 
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bestraft werden soll,
der seinerseits ausdrücklich solche Gruppen ablehnt und nach seinen 
Möglichkeiten bekämpft, wäre keinem vernünftigen Menschen zu 
erklären. Der erlösende Karlsruher Spruch schafft Klarheit in der 
Sache und gewinnt Vertrauen in die Justiz zurück. Absurde 
Paragrafendeuterei wider jede Lebenswirklichkeit hatte es beschädigt.

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